Neuverschuldung könnte sich verdoppeln
n-tv
Der Plan 100 Milliarden Euro zusätzlich für die Aufrüstung der Bundeswehr bereitzustellen, stößt auf breite Zustimmung. Doch wie soll dieser Sonderfonds finanziert werden? Laut Finanzstaatssekretär Toncar soll die Schuldenbremse trotzdem bald wieder eingehalten werden. Die Union stellt Bedingungen für eine Zustimmung.
Als Folge des Ukraine-Krieges wird in der Bundesregierung davon ausgegangen, dass sich die für 2022 angestrebte Neuverschuldung von höchstens 100 Milliarden Euro möglicherweise auf mehr als 200 Milliarden Euro verdoppelt. Darauf laufe es voraussichtlich hinaus, sagte eine mit den Haushaltsplanungen vertraute Person Reuters. An anderer Stelle hieß es, über die Höhe der Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt sei noch nicht entschieden. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zuvor angekündigt, dass die Bundesregierung noch in diesem Jahr ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für höhere Verteidigungsausgaben anlegen werde.
Die Kreditaufnahme zur Ausstattung des Sondervermögens werde "in voller Höhe im Jahr 2022 verbucht werden, zusätzlich zur Kreditaufnahme im Bundeshaushalt", sagte Finanz-Staatssekretär Florian Toncar zu Reuters. "Daher bestehen keine Auswirkungen des Sondervermögens auf die nach der Schuldenbremse zulässigen Obergrenzen für die Kreditaufnahme ab 2023."
Bereits vor dem Krieg hatte es bei Haushaltspolitikern Zweifel gegeben, dass die Neuverschuldung bei 100 Milliarden Euro gedeckelt werden könne. Als Gründe wurden unter anderem der Ausgleich von Steuermindereinnahmen und die längeren Corona-Unternehmenshilfen genannt, aber auch die erforderlichen Investitionen zum Klimaschutz und das jüngst vereinbarte Maßnahmenpaket zur Entlastung bei den Energiekosten.
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