Neustadt an der Weinstraße verbietet "Montagsspaziergang"
n-tv
Neustadt an der Weinstraße (dpa/lrs) - Die Stadt Neustadt an der Weinstraße hat den für 20. Dezember geplanten "Montagsspaziergang" und andere vergleichbare Versammlungen verboten. Der "Montagsspaziergang" werde auf Kommunikationskanälen wie Telegram und Facebook angekündigt, sei aber nicht ordnungsgemäß angemeldet worden, teilte die Stadt am Samstagabend mit. "In der gesamten Region bewerben zurzeit Gegner der Corona-Maßnahmen, Rechtsextreme und sogenannte Reichsbürger unangemeldete Versammlungen. Eine nicht angemeldete Versammlung stellt bereits für sich einen Gesetzesverstoß dar", hieß es.
Und: "Die Strategie, mit der die anonymen Organisatoren das Versammlungsgesetz - eine wichtige Säule der demokratischen Grundordnung - umgehen wollen, findet in Neustadt keine Akzeptanz." Es handle sich nicht um "Spaziergänge", die die Teilnehmenden jeweils für sich alleine durchführen oder um zufällige Treffen. Alle illegal stattfindenden Versammlungen würden von den Ordnungskräften aufgelöst, hieß es. Wer teilnehme, müsse mit einem Bußgeld rechnen.
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