Neues Zahlungsmittel für Gerichts- und Verwaltungskosten
n-tv
Magdeburg (dpa/sa) - Es ist ein weiterer Digitalisierungs-Schritt: Gerichts- und Verwaltungskosten können in Sachsen-Anhalt ab dem neuen Jahr mit einer sogenannten elektronischen Kostenmarke bezahlt werden. Damit werde die Arbeit in der Rechtspflege beschleunigt, teilte das Justizministerium am Freitag in Magdeburg mit.
Der Hintergrund: In vielen Verfahren müssen entstehende Gerichts- und Verwaltungskosten vorab als Vorschuss an die Justiz gezahlt werden. Die elektronische Kostenmarke wird online ohne vorherige Registrierung und in beliebiger Höhe erworben. Es entfallen laut Ministerium Wege- und Wartezeiten, Beteiligte sind unabhängig von Öffnungszeiten der Gerichtszahlstellen.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.