Neues Notfallinstrument soll EU gegen Krisen wappnen
DW
Versorgungsengpässe bei Masken, Schutzausrüstung und Beatmungsgeräten - zu Beginn der Cornoa-Pandemie zeigte sich, dass die EU nicht krisenfest ist. Mit einem neuen Notfallinstrument will sich die Union wappnen.
Der in Brüssel vorgestellte Gesetzentwurf soll Mängel bei strategisch wichtigen Produkten verhindern. Hersteller könnten zudem verpflichtet werden, vorrangig Europa zu beliefern und nicht die USA oder asiatische Länder. Die EU dürfe nicht wieder Monate brauchen, um die Versorgung mit Schlüsselgütern sicherzustellen wie zuletzt in der Pandemie, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton.
Das „Notfallinstrument für den Binnenmarkt (Single Market Emergency Instrument, SMEI) soll Europa für "extreme Fälle" rüsten, betonte Breton. In Krisen will die Kommission einen "Überwachungsmodus" aktivieren. Dann könnten die Mitgliedstaaten könnten den "Notfall" ausrufen, der Brüssel Sondervollmachten über die Industrie gibt. Den Vorwurf einer "Planwirtschaft" wies die Kommission zurück. Die Vorschläge seien "genau das Gegenteil, denn sie sorgen für einen funktionierenden Markt", sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.
Die Kommission will damit auch die erneute Unterbrechung von Lieferketten verhindern. Grenzschließungen, wie sie Deutschland und Frankreich zu Beginn der Corona-Krise verhängt hatten, seien "Gift für den Binnenmarkt", sagte Breton. Zugleich will Brüssel für die ganze EU leichter bestimmte Waren auf dem Weltmarkt einkaufen können. Vorbild sind die Corona-Impfstoffe.
Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Europaparlaments und der Mitgliedstaaten. Breton äußerte sich zuversichtlich, dass das neue Gesetz zum 30-jährigen Bestehen des EU-Binnenmarkts im kommenden Jahr in Kraft treten kann.
ww/nob (afp/rtre)
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