Neues Internet-Gesetz entfacht Protestwelle im Iran

Das Parlament im Iran hat ein neues Gesetz beschlossen, mit dem der Zugang zu internationalen Medien und sozialen Plattformen erschwert werden soll. Mehrere Minister reagieren empört – das Gesetz sei „irrational, illegitim und letztendlich zum Scheitern verurteilt“.

Ein Gesetz im iranischen Parlament für noch mehr Internetzensur hat im Land und auch in der Führungsebene eine beispiellose Protestwelle ausgelöst. „Dieses Gesetz spaltet die Gesellschaft wie ein Hackmesser“, twitterte Kultusminister Abbas Salehi am Mittwoch. Auch das eigentlich fürs Internet zuständige Kommunikationsministerium reagierte empört auf die parlamentarische Entscheidung. „Das neue Gesetz ist irrational, illegitim und letztendlich zum Scheitern verurteilt ... daher sind auch alle vehement dagegen“, so Vizeminister Amir Nasemi. In den sozialen Medien läuft seit Mittwochvormittag eine noch nie dagewesene Protestwelle gegen das Parlament. Hintergrund der Proteste ist ein neues Internetgesetz, das die Hardliner im Parlament nach langem Hin und Her durchsetzen konnten. 121 der 209 anwesenden Abgeordneten stimmten am Mittwoch für das neue Gesetz, das sie aber wegen der vielen Streitpunkte nicht öffentlich debattieren wollten. Die Details sollen in einem technischen Ausschuss noch finalisiert und danach laut Verfassung dem sogenannten Wächterrat zur endgültigen Bestätigung weitergeleitet werden. Beobachter glauben jedoch, dass der neugewählte Präsident Ebrahim Raisi nach der Vereidigung am 5. August sein Veto gegen das Gesetz einlegen werde.