Neues Gesetz soll vor Ort Geld bringen

Wenn Gemeinden und Bürger an den Erträgen der Windräder und Solarparks vor ihrer Haustür beteiligt sind, steigt die Akzeptanz, ist MV-Wirtschaftsminister Meyer sicher. Ein neues Gesetz soll helfen.

Schwerin (dpa/mv) - Die Landesregierung will die Gemeinden und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern stärker an den Gewinnen aus Windrädern und Solarparks vor ihrer Haustür beteiligen. Bis zum Ende des Sommers wird dazu ein neues Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz im Wirtschaftsministerium erarbeitet, wie Minister Reinhard Meyer (SPD) am Freitag im Landtag ankündigte. Zunächst sollen dann die anderen Ministerien sowie Verbände zu dem Entwurf angehört werden. Noch in diesem Jahr werde die Diskussion im Landtag beginnen, so der Minister zum angedachten Zeitplan.

Vorgesehen sind nach seinen Worten verschiedene Varianten der Beteiligung von Bürgern und Kommunen an den Einnahmen aus den Anlagen. Es soll demnach einen Baukasten geben, aus dem sich vor Ort das Passende ausgesucht werden kann. Denkbar seien etwa vergünstigte Stromtarife oder auch die Möglichkeit, Anteile zu erwerben. "Es soll eine stärkere Berücksichtigung der Bedürfnisse von Bürgerinnen und Bürgern bei der Wahl der Beteiligungsinstrumente geben", sagte der Minister.

Das neue Gesetz soll mit einer besseren materiellen Beteiligung der Menschen und Gemeinden vor Ort die Akzeptanz vor allem der Windkraft dort steigern, wo die Anlagen hingebaut werden. Das wird nötig sein, denn die Zahl der Windkraftanlagen in MV soll von jetzt rund 1800 deutlich steigen. In der Debatte im Landtag wurde am Freitag die Zahl von bis zu 5000 genannt. Ein bereits 2016 aufgelegtes erstes Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz hatte nicht die erhoffte Wirkung - die Akzeptanz vor Ort blieb gering und es kam nicht zu den Beteiligungen im erhofften Umfang.