Neuer Rekord bei deutschen Rüstungsexporten
DW
Die alte Regierung von Union und SPD hat sich mit einem Rüstungsexportrekord aus dem Amt verabschiedet. Brisant dabei: Die Nummer eins unter den Empfängerländern ist Ägypten - ein Land, das in Konflikten mitmischt.
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte für 9,35 Milliarden Euro genehmigt und damit mehr als je zuvor. Der Anstieg im Vergleich zum Vorjahr betrug 61 Prozent, der bisherige Rekordwert von 2019 wurde um mehr als eine Milliarde Euro übertroffen. Das geht aus der vorläufigen Jahresstatistik hervor, die das Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichte.
Von der Gesamtsumme gehen 9,04 Milliarden Euro auf Genehmigungen der alten Bundesregierung aus Union und SPD zurück. Die neue Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP erlaubte in den ersten drei Wochen nach ihrer Amtsübernahme am 8. Dezember dagegen nur Ausfuhren für 309 Millionen Euro.
Besonders brisant: Die Nummer eins unter den Empfängerländern ist mit großem Abstand Ägypten, das wegen Menschenrechtsverletzungen und seiner Verwicklung in die Konflikte im Jemen und in Libyen in der Kritik steht. Für das mit harter Hand regierte nordafrikanische Land genehmigte die Regierung Waffen und andere Rüstungsgüter für 4,34 Milliarden Euro.
Bereits im Dezember war bekanntgeworden, dass die alte Bundesregierung alleine in ihren letzten neun Tagen Rüstungsexporte für 4,91 Milliarden Euro genehmigt hat. Zu diesem Zeitpunkt war sie nur noch geschäftsführend im Amt und damit angehalten, keine weitreichenden politischen Entscheidungen mehr zu treffen.
Mitverantwortlich ist der heutige Kanzler Olaf Scholz. Der SPD-Politiker gehörte als Finanzminister der alten Regierung neben der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel und sechs weiteren Ressortchefs dem Bundessicherheitsrat an, der für die Genehmigung heikler Rüstungsexporte zuständig ist. Ob Scholz seine heutigen Koalitionspartner - die Grünen und die FDP - in die Last-Minute-Genehmigungen eingebunden hat, ist bis heute unklar.
