Neuer Bußgeldkatalog: Strafen steigen stark
ZDF
Falschparken und zu schnelles Fahren werden wohl noch in diesem Jahr deutlich teurer werden. Ein Überblick über die geplanten Erhöhungen.
Nach langem Streit zwischen Bund und Ländern hat der Bundesrat am Freitag über Änderungen am Bußgeldkatalog entschieden. Nun muss Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Verordnung noch unterschreiben.
Die Änderungen am Bußgeldkatalog treten laut Verordnung drei Wochen nach der Verkündung in Kraft - zur "ausreichenden Vorbereitung der praktischen Umsetzung".
Bremens Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, Maike Schaefer, lobte schon im Vorfeld den im April gefundenen Kompromiss zwischen Bund und Ländern als "echten Durchbruch", bei dem man sich über Parteigrenzen hinweg geeinigt habe. Zuvor hatte es ein langes Gerangel gegeben.
