Neuer Anlauf in Sachsen-Anhalt bei Datenschützerwahl
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Seit Jahren ist die Stelle unbesetzt, nun folgt der nächste Versuch: Am Mittwoch soll im Landtag von Sachsen-Anhalt der oberste Datenschützer gewählt werden. Gelingt es diesmal?
Magdeburg (dpa/sa) - Nach mehreren Wahlpleiten haben sich Vertreter von CDU, SPD und FDP optimistisch gezeigt, dass die Besetzung des Amts des Landesbeauftragten für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt am Mittwoch gelingt. Die Koalition schlägt den Juristen Daniel Neugebauer vor, der bisher als Rechtsanwalt in Halle aktiv ist.
Sie gehe von einer einhundertprozentigen Zustimmung in ihrer Fraktion aus, sagte die stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion, Sandra Hietel-Heuer, am Dienstag in Magdeburg. Der Kandidat bringe Erfahrung und Expertise mit. Ähnlich sieht es die FDP. Der Kandidat sei geeignet und qualifiziert, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Guido Kosmehl.
"Der hat bei uns einen wirklich guten Eindruck gemacht", sagte der Landtagsabgeordnete Falko Grube (SPD). Er erwarte volle Zustimmung in seiner Fraktion, würde jedoch nicht darauf wetten, dass die Wahl am Mittwoch klappe, so Grube.
In Abchasien greifen Demonstranten das Parlamentsgebäude an und zwingen den Präsidenten von Georgiens prorussischer Separatistenregion zum Rücktritt. Anlass für die Wut ist ein Abkommen, das russische Investoren begünstigen würde. Der Protest hat Erfolg, Moskaus Einfluss aber bleibt.
Im Zuge milliardenschwerer Einsparungen im Berliner Haushalt soll das 29-Euro-Ticket wegfallen. Wie genau das gehen soll, ist noch offen. Die SPD stellt eine klare Forderung.
Bei der Kontrolle eines Trinkwasserbehälters in Ostholstein werden Keime gefunden. Verbraucher im betroffenen Versorgungsgebiet sollen Trinkwasser vorübergehend abkochen.
Auf den Wintereinbruch folgen Verkehrsunfälle. Glatte Straßen haben für mehrere Zusammenstöße gesorgt. Verletzte und hohen Sachschaden gab es vor allem in Osthessen.
In der Nacht machen sich Unbekannte an zwei Containern in Schweinfurt zu schaffen. Am nächsten Morgen fehlen etliche Reifen.
In einer Wohnung im Dachgeschoss bricht ein Feuer aus. Die Bewohner, darunter zwei Familien mit Kindern, können sich retten. Nun ermittelt die Polizei.
Nach Schnee und Glätte wird es ab Sonntag in Rheinland-Pfalz und dem Saarland deutlich milder. Besonders im Bergland kann es stürmisch werden.
BSW-Landeschefin Sabine Zimmermann begrüßt die Brombeer-Einigung in Thüringen. In Sachsen hätten CDU und SPD die Chance für einen Neustart vertan.
Erneut feuert das israelische Militär Raketen mitten in die libanesische Hauptstadt. Dabei wird ein Wohnhaus getroffen. Mehr als 20 Menschen sterben.
Als ihre Katze nach Hause kommt, machen ihre Besitzer eine schreckliche Entdeckung.
In seiner Zeit als niederländischer Ministerpräsident bekommt Mark Rutte den Spitznamen "Trump-Flüsterer". Jetzt trifft der NATO-Generalsekretär erneut auf den designierten US-Präsidenten. Wird Rutte ihn mit Blick auf die Ukraine besänftigen können?