Neuer, alter Beauftragter: Kritik von der FDP
n-tv
Stuttgart (dpa/lsw) - Die grün-schwarze Landesregierung hat ihren Landesbeauftragten für Technologie aus Spargründen abgeschafft, nun bestellt das Wirtschaftsministerium den bisherigen Amtsinhaber als Beauftragten des Ressorts. Die FDP ist empört: "Die Dreistigkeit, mit der die Landesregierung die Menschen für dumm verkaufen will, kennt offenbar keine Grenzen", teilte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Samstag mit. Zuerst sei das Amt des Technologiebeauftragten "mit medialem Pomp" gestrichen worden, "um von der Aufblähung des eigenen Regierungsapparats mit einer Armada von Staatssekretären abzulenken". Und nun sei Wolfgang Bauer wieder Technologiebeauftragter, allerdings des Wirtschaftsministeriums. "Grün-Schwarz ist nicht willens, bei sich zu sparen. Mit solchen billigen Taschenspielertricks untergraben Grüne und CDU das Vertrauen der Menschen in die Politik."
Das Staatsministerium hatte kurz nach Amtsantritt Mitte Mai mitgeteilt, die Landesbeauftragten für Demografie, Technologie und Lärmschutz sollten abgeschafft werden. Am Donnerstag bestellte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) den Chef des Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation in Stuttgart zum Technologiebeauftragten für ihr Ressort. In der Pressemitteilung dazu hieß es: "Der Technologiebeauftragte konnte als unabhängige Beratungsinstanz wichtige Impulse setzen, um die technologische Leistungs- und Innovationsfähigkeit zu stärken. Unseren erfolgreichen Weg wollen wir auch in den kommenden fünf Jahren gemeinsam fortsetzen." Auch die SPD hatte das heftig kritisiert. Das Wirtschaftsministerium erläuterte am Freitagabend auf Nachfrage: "Die Koalition hat sich darauf verständigt, die Zahl der Beauftragten der Landesregierung zu reduzieren, hat aber nicht ausgeschlossen, dass die Ministerien in begründeten Einzelfällen und in der jeweiligen Ressorthoheit über die Berufung von eigenen Beauftragten entscheiden." Es sei "enorm wichtig", weiter einen Ansprechpartner für Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zu haben, sagte eine Sprecherin. Bauers Berufung sei im Zuge der Aufstellung des Nachtragshaushalts von der Regierungskoalition gebilligt worden. Zudem sei der Entwurf des Nachtrags am vergangenen Dienstag im Kabinett beschlossen worden.
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