Neue Zentralstelle Hasskriminalität 2023 mit 100 Verfahren
n-tv
Hass und Hetze im Internet sollen entschieden verfolgt werden. Die Justiz in Sachsen-Anhalt hat dazu vor einem Jahr eine Zentralstelle bei der Staatsanwaltschaft Halle eingerichtet. Nun liegen Zahlen vor.
Magdeburg (dpa/sa) - Die neue Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet bei der Staatsanwaltschaft Halle hat von Mai bis Dezember vergangenen Jahres 100 Verfahren gegen bekannte Tatverdächtige bearbeitet. Schwerpunkte waren Verfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung und gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung, die zusammen fast zwei Drittel aller Verfahren ausmachten. Über die entsprechende Zwischenbilanz der seit dem 9. Mai 2023 arbeitenden Zentralstelle informierte Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) am Mittwoch den Justizausschuss des Landtages.
Von den 100 Verfahren wurden den Angaben zufolge 23 nach Identifizierung von Tatverdächtigen an zuständige Staatsanwaltschaften außerhalb des Landes Sachsen-Anhalt abgegeben. Weitere 71 Verfahren seien bis zum 19. April 2024 abgeschlossen worden. Die Anklagequote liege mit etwa 30 Prozent deutlich über dem Gesamtdurchschnitt der staatsanwaltschaftlichen Erledigungen, erklärte Weidinger laut einem Sprecher im Ausschuss.
Die Ministerin erwartet für dieses Jahr steigende Zahlen, gerade mit Blick auf die anstehenden Kommunal- und Europawahlen. In den ersten drei Monaten 2024 seien bereits 69 Verfahren neu eingegangen. Das entspreche fast 70 Prozent des Vorjahresaufkommens.
Verstörende Vorwürfe aus dem Gefängnis in Augsburg-Gablingen machen seit Wochen Schlagzeilen. Auch in Nürnberg gibt es Ermittlungen. Die Gewerkschaft Justizvollzug warnt vor Pauschalurteilen.
In einer Unterkunft für Obdachlose findet ein Streit ein blutiges Ende. Gegen den Tatverdächtigen wird wegen Verdachts des versuchten Totschlags ermittelt.
Im Landtag von Sachsen-Anhalt soll bald der Haushalt für 2025 und 2026 beschlossen werden. Verbände aus dem Umwelt- und Naturschutzbereich befürchten Kürzungen.
Ein Auto stößt auf einer Kreuzung mit einem Einsatzwagen der Polizei zusammen. Manche Details des Unfalls sind noch unklar.
Zwei Männer geraten in der Kieler Innenstadt in Streit. Dabei wird ein Beteiligter mit Messerstichen schwer verletzt. Der mutmaßliche Täter soll einem Haftrichter vorgeführt werden.
Die Zeitung "Haaretz" kritisiert die Regierungspolitik Netanjahus schon lange. Eine Rede des Verlegers nimmt die Regierung nun zum Anlass, jegliche Zusammenarbeit zu stoppen. Darin sprach er von "palästinensischen Freiheitskämpfern", die Hamas will er damit aber nicht gemeint haben.
In einem Parkhaus in Frankfurt versammeln sich Menschen mit Sturmhauben und Waffen. Zeugen alarmieren die Polizei. Vor Ort entspannt sich die Lage jedoch recht schnell.
Ein kleiner Junge rennt in Unterfranken auf eine Straße. Plötzlich kommt ein Auto und erfasst den Bub.
Unbekannte verschaffen sich Zutritt zum Parkplatz des Landtags. An einem Stellplatz der AfD kommt es zu Sachbeschädigungen. Jetzt hat die Polizei einen Hinweis zu den mutmaßlichen Tätern bekommen.
Bei einem Brand stoßen die Einsatzkräfte auf einen Bewohner des Hauses - aber in der falschen Wohnung. Die Polizei geht davon aus, dass er in dem Chaos seine Nachbarn bestehlen wollte.
Ein komplettes Scheitern der Klimakonferenz in Baku konnten die rund 200 Staaten verhindern. Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Katrin Eder zeigt sich erleichtert.