Neue Regeln für Pandemien – wie eine groß angekündigte Reform versandete

Die Ampel wollte das Infektionsschutzgesetz grundlegend überarbeiten. Umgesetzt wurde das bislang nicht. Bei einer neuen Pandemie könnten wieder scharfe Beschränkungen verhängt werden – selbst jene, von denen man heute weiß, dass sie „schwerwiegende Nebenwirkungen“ hatten.

Die Jenaer Staatsrechtlerin Anna Leisner-Egensperger kritisiert gegenüber dieser Zeitung: „Auch nach dem 7. April können, im Fall der Feststellung einer epidemischen Lage durch den Bundestag, Schutzmaßnahmen ergriffen werden, die erhebliche Grundrechtseingriffe bedeuten – von Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen bis zur Schließung von Schulen oder Kitas.“

Dieses Instrumentarium gelte zwar im Moment für Covid-19 – könne aber für künftige Pandemien als Modell