Neue rechtsextremistische Zusammenschlüsse in Sachsen-Anhalt
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Magdeburg (dpa/sa) - In Sachsen-Anhalt haben sich im vergangenen Jahr mehrere neue rechtsextremistische parteiungebundene Personenzusammenschlüsse etabliert. Das geht aus dem neuen Verfassungsschutzbericht hervor, den Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) und Verfassungsschutzchef Jochen Hollmann am Dienstag in Magdeburg vorgestellt haben. Demnach hätten sich diese Gruppen auch an einzelnen Versammlungen gegen Corona-Eindämmungsmaßnahmen beteiligt.
Beispielhaft genannt wurden die "Harzrevolte", die "Neue Stärke Magdeburg" und die "Aktionsgruppe Dessau/Bitterfeld", deren Führungskader fester Bestandteil der neonazistischen Szene seien. Aus der Magdeburger Gruppierung ist den Angaben zufolge inzwischen mit der "Neue Stärke Partei" (NSP) eine rechtsextremistische Partei hervorgegangen, die im November 2021 ihren Gründungsparteitag in der Landeshauptstadt veranstaltet hat.
Eine Kommission soll sexualisierte Gewalt in der Kirche aufarbeiten, doch bei der Besetzung gibt es Probleme. Landesregierung und Betroffene haben unterschiedliche Vorstellungen, nun stockt das Ganze.
Die westfälische 48.000-Einwohner-Stadt Dülmen ist Opfer von Betrügern geworden. Für 400.000 Euro sollten Feuerwehrautos gekauft werden. Doch das Geld ist verschwunden.
Das Rathaus der Gemeinde Mönsheim wird durchsucht. Vorwürfe der Bestechlichkeit und Untreue stehen im Raum. Das Landratsamt reagiert.
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Es soll ein Zeichen für Frieden und Zusammenhalt sein: Koblenz hat eine neue Partnerstadt in der Ukraine. Damit schließt sie sich anderen rheinland-pfälzischen Städten an.
Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.
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Ein alkoholisierter Motorradfahrer kommt im Kreis Segeberg von der Straße ab. Sein Beifahrer stirbt später im Krankenhaus. Nun steht der Fahrer vor Gericht.
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Im Landkreis Weilheim-Schongau stoßen zwei Autos zusammen. Eine Beifahrerin stirbt noch vor Ort. Laut Angaben der Polizei ist die Tote die Mutter eines 17-jährigen Unfallbeteiligten.
In einem Einkaufszentrum in Gera wurde im Januar Reizgas versprüht. Neun Menschen wurden verletzt. Nun hat die Polizei einen möglichen Täter ermittelt.