Neue Grenzkontrollen fallen bei Polizeigewerkschaft durch
n-tv
Seit Faesers Ankündigung sind Bundespolizisten verstärkt an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz präsent. Allerdings läuft es laut Polizeigewerkschaft eher schlecht als recht. Von mobilen Kontrollen sei nichts zu spüren, nur von "stumpfen stationäre feste" Stellen, heißt es. Auch fehle es an technischen Geräten.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist unzufrieden mit der Art und Weise, wie Reisende jetzt an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz kontrolliert werden. "Teilweise sind grenzüberschreitende Straßen besetzt worden, dies führte auch schon zu ersten Staus", sagte der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf.
Die Gewerkschaft habe sich nach der Ankündigung von SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf "flexible, mobile und lageangepasste Kontrollen" eingestellt und nicht auf "stumpfe stationäre feste Kontrollstellen wie an der österreichischen Grenze". Das sei aber, was man jetzt an diesen Grenzabschnitten erlebe - allerdings ohne die für ein solches Vorgehen notwendige Ausstattung. Man dürfe nicht zulassen, dass Polizeibeamte hier "unter der Heckklappe" ohne jeglichen Wetterschutz, ohne technische Ausstattung und ohne professionell eingerichtete Kontrollstellen über einen längeren Zeitraum arbeiten müssten, sagte der Gewerkschafter.
Auch Ermittlungsdienstbeamte und die technische Ausstattung, um Handys von Schleusern rasch auslesen zu können, fehlten. Dass nun von Bahnhöfen und Flughäfen Polizisten und Polizistinnen abgezogen und an die Grenze geschickt worden seien, habe bei den Betroffenen zu Unmut geführt, sagte Roßkopf.
