Neue Geschäftsordnung auch im sächsischen Landtag
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In Thüringen musste erst das Verfassungsgericht ein Machtwort sprechen, damit der Landtag in seiner ersten Sitzung die Geschäftsordnung ändern konnte. In Sachsen war das kein Problem.
Dresden/Erfurt (dpa/th) - Der sächsische Landtag hat sich in seiner ersten Sitzung nach der Landtagswahl eine neue Geschäftsordnung gegeben und damit auch den Weg für einen vierten Vizepräsidenten freigemacht.
In Thüringen war in der vergangenen Woche eine Geschäftsordnungsänderung in der ersten Zusammenkunft der Abgeordneten nach der Wahl heftig umstritten - der Alterspräsident von der AfD weigerte sich, diesen Tagesordnungspunkt aufzurufen, schließlich wurde die Sitzung abgebrochen. Das sorgte bundesweit für Aufsehen und die Sorge um die Einhaltung demokratischer Regeln.
Erst nach einer einstweiligen Anordnung des Verfassungsgerichts in Weimar wurde die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags bei einer Wiederaufnahme der Sitzung am vergangenen Samstag geändert. Nach der Änderung konnten alle Fraktionen und nicht nur die AfD als stärkste Fraktion einen Kandidaten für das Landtagspräsidentenamt vorschlagen.
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Im Tarifstreit des öffentlichen Nahverkehrs in MV stehen die Zeichen weiter auf Konfrontation. Die Gewerkschaft will mit weiteren Warnstreik-Tagen in dieser und der nächsten Woche den Druck erhöhen.
Ein 18 Jahre alter Österreicher fährt nach München, schießt auf das israelische Konsulat und wird von der Polizei erschossen. Was haben die Ermittler zu den Hintergründen herausgefunden?
Woher kam die Idee zur Gründung der Klima-Stiftung MV, mit deren Hilfe die Gasleitung Nord Stream 2 fertiggestellt wurde? Die Frage erhitzt weiterhin die Gemüter im Schweriner Landtag.
Ein 20-Jähriger gerät in den Gegenverkehr. Sein Wagen prallt dort mit einem Kleinbus zusammen. Beide Fahrer werden schwer verletzt, einer ringt um sein Leben.
Auf dem Rhein bei Neuss gerät ein Tankschiff in Brand. Ein Besatzungsmitglied wird dabei verletzt.
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In einer Wohnung in Deggendorf bricht ein Streit zwischen dem Bewohner und zwei Kontrahenten aus. Die Auseinandersetzung geht im Treppenhaus weiter.
Einsatzkräften fällt bei einer Kontrolle in der Nacht ein Wagen mit lauten Motorengeräuschen auf. Ein Polizist zückt die Anhaltekelle - und wenig später muss er sein Leben retten.
Drei Autos sind in einen Unfall auf der A23 bei Pinneberg involviert. Zwei Menschen werden dabei verletzt. Für die Landung eines Rettungshubschraubers muss die Autobahn kurzzeitig gesperrt werden.
Reisende auf der Bahnstrecke zwischen Reichenbach und Bautzen in Sachsen müssen sich länger als erwartet nach Mobilitätsalternativen umsehen.
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky: