Neue Geschäftsordnung auch im sächsischen Landtag
n-tv
In Thüringen musste erst das Verfassungsgericht ein Machtwort sprechen, damit der Landtag in seiner ersten Sitzung die Geschäftsordnung ändern konnte. In Sachsen war das kein Problem.
Dresden/Erfurt (dpa/th) - Der sächsische Landtag hat sich in seiner ersten Sitzung nach der Landtagswahl eine neue Geschäftsordnung gegeben und damit auch den Weg für einen vierten Vizepräsidenten freigemacht.
In Thüringen war in der vergangenen Woche eine Geschäftsordnungsänderung in der ersten Zusammenkunft der Abgeordneten nach der Wahl heftig umstritten - der Alterspräsident von der AfD weigerte sich, diesen Tagesordnungspunkt aufzurufen, schließlich wurde die Sitzung abgebrochen. Das sorgte bundesweit für Aufsehen und die Sorge um die Einhaltung demokratischer Regeln.
Erst nach einer einstweiligen Anordnung des Verfassungsgerichts in Weimar wurde die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags bei einer Wiederaufnahme der Sitzung am vergangenen Samstag geändert. Nach der Änderung konnten alle Fraktionen und nicht nur die AfD als stärkste Fraktion einen Kandidaten für das Landtagspräsidentenamt vorschlagen.
