Neue EU-Rechtsfraktion: AfD "noch nicht" dabei
n-tv
In Wien verkünden drei europäische Rechtsparteien die Bildung einer neuen Fraktion im Europaparlament, "Patriots for Europe" soll sie heißen. Die derzeit fraktionslosen AfD-Abgeordneten sind nicht dabei. Dennoch freut sich die Parteispitze über "neue Möglichkeiten".
Als die Eilmeldung kommt, ist die AfD auf ihrem Parteitag in Essen gerade damit beschäftigt, neue Mitglieder für ihr Bundesschiedsgericht zu wählen: Die österreichische FPÖ, die ungarische Fidezs-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán und die tschechische ANO des früheren tschechischen Premiers Andrej Babiš wollen im Europaparlament eine neue Fraktion gründen. Das Spannende daran: Die AfD ist nicht dabei.
Die Parteispitze setzt offenbar darauf, mittelfristig Teil dieser Fraktion zu werden: "Auch wenn die AfD zu diesem Zeitpunkt noch nicht in eine gemeinsame Fraktion mit Fidesz gehen kann, eröffnet das für die AfD neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit anderen Parteien, da die Parteienlandschaft von EKR und ID insgesamt in Bewegung gerät", sagte ein Sprecher von AfD-Chefin Alice Weidel ntv. "Es sind somit freie Delegationen auf dem Markt."
Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) und die Fraktion Identität und Demokratie (ID) gab es bereits im letzten Europaparlament, es wird sie auch im neuen Parlament geben. In der EKR stellen die Fratelli d'Italia der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni die größte und einflussreichste Gruppe. In der ID-Fraktion fällt diese Rolle dem französischen Rassemblement National von Marine Le Pen zu.
Vor allem für das Allgäu und Teile Oberbayerns erwartet der Deutsche Wetterdienst bis Freitag starke Schneefälle. Erste Folgen zeigen sich auf den Straßen um Sonthofen.
Der Termin für die vorgezogene Bundestagswahl soll der 23. Februar 2025 sein. Die Zeit ist recht knapp. Im Bundesland stellt man die Weichen für die Briefwahl.
Seit dem Teileinsturz der Carolabrücke in Dresden können dort keine Schiffe mehr fahren. Das soll sich Anfang nächsten Jahres ändern.
Die Afrikanische Schweinepest ist in Brandenburg schon länger auf dem Rückzug. Doch nun wurde die Tierseuche erstmals im Landkreis Oberhavel bei einem toten Keiler nachgewiesen.
Hamburgs SPD-Vorsitzende Melanie Leonhard hält von der Debatte um den SPD-Kanzlerkandidaten wenig. Es gebe Wichtigeres als Diskussionen über das Spitzenpersonal.
Auf dem Güterbahnhof Merseburg läuft ein größerer Einsatz der Feuerwehr. Aus einem Kesselwagen soll eine Chemikalie ausgelaufen sein.
Die Stadt Kassel will die Sicherheit in der Innenstadt weiter erhöhen. Rechtzeitig zum Beginn des Märchenweihnachtsmarktes hat sie dort vier neue Videokameras angebracht.
Ein Mann springt aus dem zehnten Stock eines Hauses in Rostock. Er will ein Baby mit in den Tod reißen. Das Kind wird schwer verletzt, Ärzte kämpfen um sein Leben.
Als Firmenchef ausgegeben: Betrüger haben einen Bankmitarbeiter per Telefon dazu gebracht, mehrere Zehntausend Euro vom Konto einer Firma zu überweisen.
Warnung vor Brandgasen im Saale-Orla-Kreis: Ursache ist ein Brand auf dem Gelände einer Biogasanlage.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.