Neue Corona-Verordnung: Landesregierung stellt Eckpunkte vor
n-tv
Dresden (dpa/sn) - Die sächsische Regierung will heute Eckpunkte der neuen Corona-Notfallverordnung vorstellen. Die aktuelle Verordnung gilt noch bis zum 6. Februar und enthält einige Erleichterungen. Diese sind allerdings an die Auslastung der Krankenhäuser geknüpft und werden bei Erreichen bestimmter Schwellenwerte wieder rückgängig gemacht. Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) hatte in Aussicht gestellt, dass es mit der kommenden Verordnung weitere Erleichterungen wie das Zulassen von Messen geben könnte - allerdings in Abhängigkeit von der Entwicklung der Infektionszahlen. Als weiteres Thema will Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) den Corona-Zuschuss "Sachsen Plus" vorstellen. Das Programm soll Kleinunternehmer, Selbstständige und Freiberufler in der Corona-Pandemie unterstützen.
Eine Kommission soll sexualisierte Gewalt in der Kirche aufarbeiten, doch bei der Besetzung gibt es Probleme. Landesregierung und Betroffene haben unterschiedliche Vorstellungen, nun stockt das Ganze.
Die westfälische 48.000-Einwohner-Stadt Dülmen ist Opfer von Betrügern geworden. Für 400.000 Euro sollten Feuerwehrautos gekauft werden. Doch das Geld ist verschwunden.
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Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.
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