Neue Corona-Maßnahmen: Söder plädiert für vorgezogenes Bund-Länder-Treffen
Frankfurter Rundschau
Die Corona-Zahlen steigen in vielen Bundesländern rasant an. Nun fordern die ersten Ministerpräsidenten eine mögliche Impfpflicht und strengere Maßnahmen.
München/Berlin - Wegen steigender Corona*-Fallzahlen in vielen Regionen Deutschlands hat sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder* (CSU*) dafür ausgesprochen, den für 9. Dezember geplanten Bund-Länder-Gipfel vorzuziehen und dabei auch mögliche Änderungen des Infektionsschutzgesetzes zu besprechen. „Jede Möglichkeit, die derzeitige Krisenlage zu verbessern, muss genutzt werden“, sagte Söder laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag der Süddeutschen Zeitung.
So kritisierte Söder etwa das neue Infektionsschutzgesetz*, das der Bundestag mit Mehrheit der Ampel-Parteien vergangene Woche beschlossen hat: Die Regelungen seien „der derzeitigen Situation nicht angemessen“. Damit folgt der bayerische Ministerpräsident auch der Linie der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel* (CDU*), die bereits mehrfach strengere Maßnahmen forderte.
Für das Voranbringen der Impfkampagne befürworte Söder inzwischen auch die Impfpflicht, die der geschäftsführende Unions-Gesundheitsminister Jens Spahn* auf einer Pressekonferenz vor wenigen Wochen noch als undurchführbar abgetan hatte. Söder zufolge könne nur die Impflicht „die Gesellschaft befrieden und uns allen die Freiheit zurückbringen, wie wir sie vor Corona kannten“. Um das Tempo bei der Impfkampagne zu erhöhen, fordert Söder, auch Apotheker:innen die Erlaubnis zum Impfen zu erteilen.
