Neue Antragsunterlagen von Tesla werden öffentlich ausgelegt
n-tv
Potsdam (dpa/bb) - Nachdem der Elektroautobauer Tesla umfangreiche Antragsunterlagen für den Bau seiner Fahrzeugfabrik in Grünheide (Oder-Spree) beim Landesamt für Umwelt (LfU) eingereicht hat, sollen sie nun öffentlich ausgelegt haben. Das habe die Genehmigungsbehörde entschieden, teilte das Brandenburger Umweltministerium am Dienstag mit. Die Auslegung soll an diesem Freitag beginnen. Die Unterlagen können bis zum 17. Juli in der Außenstelle Frankfurt (Oder) des LfU, der Gemeinde Grünheide, dem Amt Spreenhagen, der Stadt Erkner und beim Landkreis Oder-Spree in Beeskow eingesehen werden. Zudem sind sie auch im Internet nachzulesen. Bis zum 16. August können Einwendungen gegen die Änderungen für das Vorhaben erhoben werden. Danach entscheidet das LfU, ob eine erneute Erörterung der Einwendungen erforderlich ist.
Im September 2020 hatte nach einer ersten Auslegung der Antragsunterlagen eine Anhörung von Kritikern mehrere Tage gedauert. Gegen die Fabrik hatten sich beim Landesumweltamt 414 Menschen oder Verbände mit Einwänden gerichtet. Eine Anhörung ist notwendiger Teil des Verfahrens für die umweltrechtliche Genehmigung von Teslas erster E-Autofabrik in Europa. Ausgelegt werden nach Angaben des Umweltministeriums unter anderem die vollständigen Antragsunterlagen sowie Immissionsprognosen für Luftschadstoffe, Gerüche und Lärm, der artenschutzrechtliche Fachbeitrag, der Fachbeitrag zur Wasserrahmenrichtlinie und Erschütterungs- und Schwingungsgutachten.Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.