Neue „Hotspot“-Regel ab 20. März – Gesetzentwurf für Corona-Maßnahmen ist fertig
Die Welt
Der Entwurf für ein neues Bundesinfektionsschutzgesetz liegt vor. Demnach sollen die Bundesländer ab dem 20. März bei Corona-Ausbrüchen weiter Regeln beschließen können. Masken, Test- und Nachweispflichten an bestimmten Orten dürften also bleiben.
Die Corona-Maßnahmen sollen zum 20. März weitgehend fallen, eine Hotspot-Regelung soll den Ländern aber Eingriffsmöglichkeiten geben. Darauf einigte sich Justizminister Marco Buschmann (FDP) nach eigenen Angaben mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
„Wir haben, glaube ich, einen sehr guten Kompromiss gefunden“, sagte Buschmann am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Dieser beruhe auf zwei Säulen: Zum einen werde es im Alltagsleben der Bürger „so gut wie keine Einschränkungen mehr geben“. Ausnahmen seien Tests dort, wo es viele vulnerable Menschen gebe und Masken etwa in öffentlichen Verkehrsmitteln.
