Netanjahu verschiebt Justizreform in Israel
n-tv
Die wütenden Massenproteste zur kontroversen Justizreform zeigen Wirkung: Laut einem Koalitionsmitglied und dem israelischen Polizeiminister ringt sich Ministerpräsident Netanjahu zu einer Verschiebung durch - und das, obwohl mehrere Minister mit Rücktritt drohten.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verschiebt einem Koalitionsmitglied zufolge die Debatte über die kontroverse Justizreform auf den kommenden Monat. Die entsprechenden Diskussionen zu dem Vorhaben sollten in der nächsten Parlamentssitzung stattfinden, teilte die rechtsextreme Partei Jüdische Stärke in einer Erklärung mit. Damit solle die Reform "durch Dialog" verabschiedet werden.
Auch Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hat eine Verschiebung der umstrittenen Justizreform der rechts-religiösen Regierung in Israel angekündigt. Er habe sich mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf eine Verschiebung bis nach der Pause des Parlaments Ende Juli verständigt, teilte ein Sprecher mit. Im Gegenzug werde eine "Nationalgarde" unter der Führung des rechtsextremen Ministers eingerichtet. Was dies konkret bedeutet, ist noch unklar.
Medienberichten zufolge wollte sich Netanjahu noch im Laufe des Montags zu der umstrittenen Justizreform äußern. Die genaue Uhrzeit war jedoch zunächst nicht bekannt. Hintergrund soll ein Streit innerhalb der Koalition sein. Berichten zufolge kündigten mehrere Minister an, zurücktreten zu wollen, sollte Netanjahu die Justizreform einfrieren oder vom geplanten Kurs abweichen.
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