Netanjahu treibt erneut Tausende auf die Straßen

Mit einer Rede will Israels Premier Netanjahu seine Justizreform erklären. Doch statt die Gemüter zu beruhigen, heizt er die Stimmung auf. Seine Aussage, die Reform werde "die Demokratie stärken", fassen erneut Tausende Demonstranten in Tel Aviv als blanken Hohn auf.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Justizreform seiner rechts-religiösen Regierung verteidigt und damit wieder große Demonstrationen ausgelöst. Ein Gesetz, das im Rahmen der Reform in den kommenden Tagen verabschiedet werden soll, werde "die Demokratie stärken", sagte Netanjahu in einer Ansprache am Donnerstagabend. "All diese Aussagen über die Zerstörung der Demokratie sind einfach absurd", sagte der Regierungschef.

Netanjahu zufolge werden weiterhin Anstrengungen unternommen, um eine Einigung über das Gesetzesvorhaben zu erzielen. Wie diese Bemühungen aussehen, ließ er offen. Das Gesetz könnte Medien zufolge bereits kommenden Montag oder Dienstag in Kraft treten. Dem Höchsten Gericht wäre es dann nicht mehr möglich, Entscheidungen der Regierung oder einzelner Minister als "unangemessen" zu bewerten.

Zu Jahresbeginn musste Netanjahu seinen Innenminister entlassen, weil die Richter die Ernennung wegen dessen krimineller Vergangenheit als "unangemessen" eingestuft hatten. Beobachter erwarten, dass die Koalition dies mit dem neuen Gesetz rückgängig machen will. Kritiker befürchteten zudem, dass es zu willkürlichen Entlassungen von Gegnern der Regierungspolitik in entscheidenden Positionen kommen könnte.