
Netanjahu ruft zu Widerstand auf
n-tv
Nach einem Verhandlungsmarathon gelingt Israels Oppositionsführer Jair Lapid die Bildung einer Regierungskoalition - und das ohne Regierungschef Netanjahu. Der will das Bündnis mit allen Mitteln verhindern. Seine Anhänger bezeichnen Teile der Regierung als "Schmutz" und "Terrorunterstützer".
Nach zwölf Jahren an der Macht droht Israels Langzeit-Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu das Aus: Kurz vor Fristende gelang Oppositionsführer Jair Lapid die Bildung einer Regierungskoalition ohne den langjährigen Regierungschef. "Ich habe es geschafft", erklärte der Mitte-Politiker nach Marathonverhandlungen auf Facebook. Netanjahu rief zum Widerstand gegen das Bündnis auf. Es wird damit gerechnet, dass er alle Hebel in Bewegung setzt, um die Koalition noch zu verhindern. Dem 57-jährigen ehemaligen Fernsehmoderator Lapid gelang die Bildung eines Bündnisses aus sieben Parteien, unterstützt von arabischen Abgeordneten. Die Koalitionspartner bilden das gesamte politische Spektrum ab, sie eint vor allem der Wunsch nach einem Ende der Ära Netanjahu. "Ich verspreche, dass diese Regierung im Dienste aller Bürger Israels arbeiten wird, derjenigen, die für sie gestimmt haben, und derjenigen, die es nicht getan haben", erklärte Lapid.
Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.