
Netanjahu kontert Bidens Vorwürfe
n-tv
Der US-Präsident fordert von Israel mehr Rücksicht auf unschuldige Zivilisten im Gazastreifen - Netanjahus Vorgehen schade seinem Land. Der widerspricht: Die israelische Bevölkerung unterstütze seine Politik.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Kritik von US-Präsident Joe Biden am israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen zurückgewiesen. "Wenn der US-Präsident damit meint, dass ich eine Privatpolitik gegen den Wunsch der Mehrheit der Israelis verfolge und das Israels Interessen schadet, dann liegt er in beiden Punkten falsch", sagte Netanjahu in einem Gespräch mit der "Bild"-Zeitung, Welt TV und "Politico" in Jerusalem.
Seine Politik werde von einer "überwältigenden Mehrheit" der Israelis unterstützt, fügte Netanjahu hinzu. "Sie unterstützen die Maßnahmen, die wir ergreifen, um die übrig gebliebenen Bataillone der Hamas zu zerstören." Israel müsse eine Wiederholung des Massakers vom 7. Oktober verhindern.
Netanjahu zeigte sich entschlossen, die Militäroffensive gegen die radikalislamische Hamas in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens trotz internationaler Warnungen bald zu beginnen. "Wir sind einem Sieg sehr nahe", sagte der israelische Regierungschef. Nach dem Beginn der Offensive gegen die letzten Hamas-Bataillone in Rafah werde die "intensive Phase" der Kämpfe vier bis sechs Wochen dauern. "Wir haben drei Viertel der Hamas-Bataillone vernichtet", betonte Netanjahu. Nun aufzugeben sei absurd.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.