Netanjahu kündigt „Pause“ bei umstrittener Justizreform an – Ben-Gvir bekommt eigene Nationalgarde

Die Debatte um die Justizreform in Israel hatte sich zuletzt weiter zugespitzt: Die Gewerkschaften rufen zum Generalstreik auf, in der Regierungskoalition ist ein Streit entbrannt. Nun soll die Umsetzung der kontroversen Pläne zunächst verschoben werden.

Nach wochenlangen Massenprotesten in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu einen vorübergehenden Stopp der umstrittenen Justizreform angekündigt. „Ich habe entschieden, die zweite und dritte Lesung in dieser Sitzungsperiode auszusetzen“, sagte Netanjahu am Montag in Jerusalem. Das Gesetzesvorhaben wird damit frühestens Ende April im Parlament zur Abstimmung vorgelegt.

Zuvor hatte bereits Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir eine Verschiebung der Reform der rechts-religiösen Regierung in Israel angekündigt. Er habe sich mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf eine Verschiebung verständigt, hatte ein Sprecher mitgeteilt. Im Gegenzug werde eine „Nationalgarde“ unter der Führung des rechtsextremen Ministers eingerichtet. Was dies konkret bedeutet, war zunächst unklar.