Nein, Meldeportale sind keine Zensur - aber!
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Ein grüner Spitzenbeamter darf Privilegien für das Melden von Inhalten im Netz vergeben, die "trusted flagger". Es ist ein Rezept zur Entfremdung zwischen Bürger und Staat.
Die Bundesnetzagentur in Bonn hat kürzlich einen sogenannten trusted flagger zugelassen, also einen "vertrauenswürdigen Hinweisgeber" auf Desinformation und Hatespeech im Internet. Dabei verkündete sie: "Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden."
Die Aufregung ist groß: Je nach politischem Temperament rufen Kritiker "Zensur", "DDR", "Blockwart" und "Meinungsdiktatur", "Netzdenunzianten" (AfD, Stephan Brandner), "grüne Zensuranstalt" (FDP, Wolfgang Kubicki). Sie sehen EU-Technokraten am Werk und fordern deren Abschaffung - also der Technokraten samt EU. Die Bundesnetzagentur ruderte später zurück.
Man könnte geradezu Mitgefühl entwickeln für den nun gescholtenen Gesetzgeber, für die Behörde in Bonn, aber ich schaffe das nicht. Denn diesen Shitstorm haben sich die Regierungen in Brüssel und Berlin selbst eingebrockt. Dieses Gesetz ist an Abgehobenheit und Regulierungskälte kaum zu überbieten.
Die Ausgabe der Bezahlkarte für Asylbewerber kommt in Brandenburg nicht vor Februar. Der Landkreistag spricht von technischen Anpassungen, die noch Zeit brauchen.
Meyer ist Präsident des Deutschen Tourismusverbands. Er äußert sich unzufrieden über fehlende Leitlinien der Politik für die Branche. Und fordert eine Strategie, "die ihren Namen verdient".
Polizisten kontrollieren im Jerichower Land ein Auto. Darin stellen sie mehrere Kilogramm Kokain fest - die Fahrerin wird festgenommen.
Sie wurden eigens für diese Saison angefertigt. Doch kurz vor der Eröffnung wurden die Tassen des Frankfurter Weihnachtsmarkts zurückgerufen. Wie geht es nun weiter?
Zusätzliche, auch wünschenswerte Leistungen werden nicht drin sein, sagt die Ministerpräsidentin. Was angeschoben ist, soll aber durchgezogen werden.
Weil sich ein Mann in psychischem Ausnahmezustand auffällig verhält, werden Polizisten in Oberfranken alarmiert. Als sie Kontakt zu dem Mann aufnehmen, zieht der eine Waffe.
Die Landesaufnahmeprogramme für den Nachzug von Familienangehörigen aus Syrien und Afghanistan laufen zum Jahresende aus. Die Thüringer Migrationsbeauftragte reagiert darauf mit Sorge.
Wenige Wochen vor Trumps Amtsübernahme will US-Präsident Biden die Verfügbarkeit der teuren Abnehmspritze für Millionen US-Bürger sicherstellen. Ob er damit noch durchdringt, ist zweifelhaft. Sein Nachfolger plant bereits eine Diät fürs Gesundheitssystem.
Experten wollen eine Weltkriegsbombe im Bremer Stadtteil Huchting entschärfen. Was das für die Anwohner bedeutet.
Eine Beschäftigte einer Werkstatt für Behinderte wird erwürgt. Der Täter war ebenfalls in der Einrichtung beschäftigt. Jetzt ist er verurteilt worden.
Mehr Wohnungen, mehr Klimaschutz, weniger Flächenversiegelung: So stellt sich Bauminister Reinhold Jost die Zukunft des Bauens im Saarland vor. Was sich hinter der neuen "LBO" verbirgt.