Nawalny droht "riesige Haftstrafe" wie zu Stalins Zeiten
n-tv
Seit drei Jahren sitzt Kremlkritiker Alexej Nawalny in Russland bereits in Haft, zu neun Jahren wurde er verurteilt. In einem neuen Prozess könnten jetzt nochmal bis zu elf Jahre hinzukommen. Die ungewöhnlich harte Strafe verfolgt laut Nawalny einen ganz bestimmten Zweck.
Im viel kritisierten neuen Prozess gegen den bereits inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny wird am heutigen Freitag das Urteil erwartet. Dem 47-Jährigen, der international als politischer Gefangener gilt, drohen vor einem russischen Gericht wegen angeblichem Extremismus insgesamt bis zu 20 Jahre Straflager. "Es wird eine riesige Haftstrafe werden. Das, was man als 'stalinistische Haftstrafe' bezeichnet", ließ Nawalny am Donnerstag über sein Team in sozialen Netzwerken ausrichten.
Unter Sowjetdiktator Josef Stalin (1879-1953) waren zu kommunistischen Zeiten sehr lange und harte Strafen üblich. Er rechne damit, dass das Gericht sich letztendlich in seinem Urteil auf rund 18 Jahre festlegen werde, schrieb Nawalny. Seine Sprecherin Kira Jarmysch erklärte auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass damit die Gesamtlänge der Haftdauer gemeint sei; also die neun Jahre Straflager, zu denen Nawalny bereits 2020 verurteilt wurde, mit eingerechnet seien.
Menschenrechtler weisen immer wieder auf die angeschlagene Gesundheit Nawalnys hin, der im Sommer 2020 nur knapp einen Nervengiftanschlag überlebte. Nawalny wirft dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB und Präsident Wladimir Putin vor, hinter dem Mordanschlag vor drei Jahren zu stecken. Der Kreml dementiert das. Nach einer Behandlung in Deutschland kehrte Nawalny damals in seine Heimat zurück. Noch am Flughafen wurde er festgenommen.
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:
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