Nato und G7: Wichtige Beschlüsse im Überblick
ZDF
Wegen Putins Angriffskrieg auf die Ukraine haben Nato, G7 und die EU beraten und ein Signal der Geschlossenheit ausgesendet.
Gipfel-Marathon in Brüssel: Einen Monat nach Kriegsbeginn in der Ukraine haben die Nato, die G7-Staaten und die EU in Brüssel beraten. Auch US-Präsident Joe Biden nahm an den Gesprächen teil. Die Staats- und Regierungschefs zeigten sich dabei fest entschlossen: Im Kampf gegen Russland rückt der Westen näher zusammen und will Putin weiter unter Druck setzen.
Bundeskanzler und aktueller G7-Vorsitzender Olaf Scholz betonte:
In einer gemeinsamen Erklärung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Biden hieß es am Donnerstagabend: "Wir sind geeint in unserer Verurteilung des ungerechtfertigten und grundlosen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine." Man stehe solidarisch der Seite des ukraninischen Volkes und fordere Russland auf, "den brutalen Angriff auf seinen Nachbarn zu beenden".
Die EU berät noch bis Freitag über das weitere Vorgehen. Die wichtigsten Beschlüsse der Nato und G7-Staaten im Überblick:
Nato und G7 fordern Russland zum Waffenstillstand in der Ukraine auf und verurteilen die fortgesetzten Angriffe. In beiden Erklärungen wird Russlands Präsident Wladimir Putin persönlich verantwortlich gemacht.
In beiden Erklärungen wird Russland vor einem chemischen, nuklearen oder biologischen Angriff in der Ukraine gewarnt. Die Nato-Erklärung nennt schwerwiegende Konsequenzen als Folge, ohne dass diese weiter ausgeführt werden. Die Nato aktiviert ihre ABC-Abwehreinheiten.
In der Nato-Erklärung wird die Entsendung von vier weiteren Kampfgruppen in die Nato-Staaten Bulgarien, Slowakei, Ungarn und Rumänien angekündigt. Hintergrund ist die Angst vor russischen Angriffen. Es soll auch langfristig darüber nachgedacht werden, wie die Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses gestärkt werden kann. Auch die Cyberfähigkeiten sollen ausgebaut werden.
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Demokraten werfen dem US-Justizministerium nach Freigabe der Epstein-Akten Datenlöschung vor. Das Ministerium weist die Anschuldigungen zurück.
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