NATO erteilt Sicherheitsgarantien klare Absage
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Die erste Zusammenkunft des NATO-Russland-Rats nach zwei Jahren bestätigt vor allem eines: Die Fronten sind verhärtet. Zugeständnisse macht in den stundenlangen Verhandlungen keine der beiden Seiten. Enttäuscht ist NATO-Chef Stoltenberg trotzdem nicht.
Beim ersten Treffen des NATO-Russland-Rats seit mehr als zwei Jahren ist ein Durchbruch ausgeblieben: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte nach den fast fünfstündigen Beratungen in Brüssel, es bestünden nach wie vor "erhebliche Meinungsverschiedenheiten" mit Moskau im Ukraine-Konflikt. Das Bündnis sei für weitere Verhandlungen aber offen.
Nach Angaben Stoltenbergs wiesen die 30 NATO-Staaten die Forderungen Moskaus nach umfangreichen Sicherheitsgarantien zurück. "Wir werden keine Kompromisse bei unseren Grundprinzipien machen", sagte der Norweger. So habe Russland "kein Vetorecht in der Frage, ob die Ukraine NATO-Mitglied werden kann".
Stoltenberg zufolge gibt es allerdings auch von russischer Seite die grundsätzliche Bereitschaft, den Dialog fortzuführen und einen Zeitplan für weitere Treffen auszuloten. "Es ist ein positives Zeichen, dass alle NATO-Verbündete und Russland am gleichen Tisch saßen und sich substanziellen Themen gewidmet haben", sagte er. Die Diskussion sei nicht einfach gewesen, gerade deswegen sei das Treffen aber auch so wichtig gewesen.
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