Nahost-Konflikt: Die EU zahlt ohne Einfluss

Die EU möchte eine Waffenruhe im Nahen Osten sehen und dann vermitteln. Doch in Jerusalem und Gaza wartet eigentlich niemand auf die Europäer. Bernd Riegert aus Brüssel.

Seit fast 25 Jahren beteiligt sich die Europäische Union an der Finanzierung der Palästinenserbehörde, an Entwicklungs- und Bildungsprojekten im Westjordanland, im Gaza-Streifen und Ost-Jerusalem. Die EU sagt von sich selbst, dass sie die Weltregion sei, die am meisten Geld für die Palästinenser aufwendet. In der Förderperiode von 2017 bis 2020 flossen aus den Haushalten der EU, einiger Mitgliedsstaaten und Großbritanniens etwa 2,3 Milliarden Euro an direkten Hilfen in die Palästinensergebiete. Die EU zahlt seit Jahren Sozialhilfe an rund 100.000 Personen im von der Hamas beherrschten Gaza-Streifen. Sie finanziert zum Teil Gehälter und Pensionen im überproportional großen Verwaltungsapparat der Palästinenserbehörde im Westjordanland. Hinzu kommen weitere 159 Millionen Euro, die aus dem EU-Haushalt über das Hilfswerk der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge (UNWRA) gezahlt werden. Deutschland steuert 210 Millionen zum UNWRA-Budget bei. Andere Mitgliedsstaaten engagieren sich hier ebenfalls kräftig.