Nach NRW-Wahl: Ampel im Krisenmodus
ProSieben
Von den Berliner Koalitionspartnern haben in Nordrhein-Westfalen nur die Grünen gewonnen, SPD und FDP aber herbe verloren. Reißt Kanzler Scholz nun das Ruder herum?
Die Niederlagen für zwei der drei Ampel-Koalitionspartner bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen müssen aus Sicht der FDP Konsequenzen haben für die weitere Arbeit des Berliner Regierungsbündnisses. FDP-Chef Christian Lindner sah am Montag vor allem Unzufriedenheit mit dem Gesamtpaket der geplanten Entlastungen als eine Ursache der schweren Verluste seiner Partei. «Daraus müssen wir auch für künftige politische Projekte der Koalition in Berlin unsere Konsequenz ziehen.» Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gab sich trotz des historisch schwachen Abschneidens seiner Partei gleichwohl gelassen und will Kurs halten.
Das gilt auch in der Ukraine-Politik, die bei dem Votum auch aus SPD-Sicht die Landespolitik überlagert hat. Scholz sei überzeugt, dass «sein besonnener, abgewogener Kurs (...) richtig ist und der auch von weiten Teilen der Bevölkerung unterstützt wird», sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. SPD-Chef Lars Klingbeil sieht vor allem ein Problem der medialen Selbstdarstellung: «Erstmal geht es darum, dass wir das, was wir Gutes tun, auch stärker kommunizieren», sagte er in Berlin.
SPD-Landeschef Thomas Kutschaty konstatierte, dass es für die Wähler vor allem um die Frage des Ukraine-Kriegs und die steigende Inflation sowie die Energiepreise gegangen sei. Diese Aspekte müsse die SPD jetzt stärker in den Mittelpunkt rücken. «Viele Menschen machen sich eben Sorgen, ob sie sich das Leben so noch leisten können.»
In NRW deutet viel, aber nicht alles auf ein Bündnis der Wahlgewinner CDU und Grüne hin. Die SPD erkennt den Sieg der CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst inzwischen an, behält sich eigene Versuche zur Bildung einer Ampel-Koalition mit Grünen und FDP wie im Bund aber vor. «Das Erstvorschlagsrecht liegt beim Wahlgewinner», sagte Kutschaty nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin. Die SPD werde sich die Sondierungen zwischen CDU und Grünen genau ansehen. «Aber auch wir stehen bereit, auch wir bieten den Grünen und FDP Gespräche an, um über eine Regierung zu reden.»
Allerdings gibt es in der Landes-SPD durchaus bremsende Stimmen. «An so einem Abend, wo man seine eigenen Ziele doch ein ganzes Stück verfehlt hat, ist das nicht ein Moment, wo man die Backen aufpustet und Forderungen stellt», sagte der frühere Bundesparteichef Norbert Walter-Borjans der Deutschen Presse-Agentur.
