Nach Lehrerstreik rund 3200 Disziplinarverfahren offen
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Wiesbaden (dpa/lhe) - Rund sechs Jahre nach einem umstrittenen Lehrerstreik in Wiesbaden sind nach wie vor rund 3200 Disziplinarverfahren offen. Das geht aus einer Antwort des Kultusministeriums in Wiesbaden auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor. Die Verfahren seien ausgesetzt, da eine Entscheidung am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte abgewartet werde.
Mitte Juni 2015 waren verbeamtete Lehrer für mehr Geld und kürzere Arbeitszeiten auf die Straße gegangen. Das Land leitete mehrere Tausend Disziplinarverfahren ein - einige sind abgeschlossen und endeten meist mit einem Verweis. Als Kläger aus anderen Bundesländern wegen eines anderen Streiks vor das Bundesverfassungsgericht zogen, setzte Hessen seine Verfahren zwischenzeitlich aus. Im Juni 2018 bestätigte das Bundesverfassungsgericht das Streikverbot für Beamte.
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Die Polizei ist in mehreren NRW-Städten gegen mutmaßliche Schutzgeld-Erpresser vorgegangen. Sieben Haftbefehle wurden vollstreckt.
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