Nach Kritik: Lange ändert Rundschreiben zu Sparvorgaben
n-tv
Potsdam (dpa/bb) - Nach Kritik an einem Rundschreiben zu Sparvorgaben für die einzelnen Ministerien hat Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) Bedenken zurückgewiesen. Aus Ressorts und aus Landtagsfraktionen war Unverständnis gekommen, weil Lange geschrieben hatte, die Ressorts müssten sich mit ihren Einzelplänen bereits mit Beginn des Haushaltsjahres 2022 an der Erwirtschaftung der Minderausgabe beteiligen. Dabei sollten sie insgesamt 100 Millionen Euro zusätzlich sparen. Das Instrument ist zur Kürzung von Ausgaben vorgesehen, zum Beispiel aus nicht ausgegebenen Haushaltsmitteln zum Jahresende.
Lange stellte in einem Schreiben an Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und die Ministerinnen und Minister klar, dass sie für die Erwirtschaftung der Minderausgabe keine Sparvorgaben für die Zeit während des Jahres machen will. "Unterjährige Maßnahmen Ihrer Ressorts sind in diesem Zusammenhang nicht erforderlich", schrieb sie darin nach Angaben des Finanzministeriums. "Etwas Anderes war und ist von mir als Finanzministerin nicht beabsichtigt." Das Rundschreiben werde in diesem Sinne in dem Punkt klarstellend geändert.
Die oppositionelle Linksfraktion fordert in einem Antrag die Missbilligung des Handelns der Finanzministerin. Darin heißt es, ihr Vorgehen sei "schlechter politischer Stil, den der Landtag in seiner Gesamtheit missbilligen sollte". "Das Agieren der Finanzministerin bleibt kritikwürdig", sagte der Abgeordnete Ronny Kretschmer.
Der Koalitionspartner CDU hatte Lange dazu aufgerufen, Missverständnisse auszuräumen. Fraktionschef Jan Redmann sagte am Dienstag: "Die Ministerin hat mit ihrer Klarstellung für die notwendige Transparenz gesorgt." In der vergangenen Woche hatte CDU-Haushaltspolitiker Steeven Bretz auf ein Gutachten des Landtags-Beratungsdienstes verwiesen, nach dem eine Minderausgabe gegen Haushaltsgrundsätze verstößt, wenn damit etwa eine Deckungslücke kaschiert wird. Im Haushaltsausschuss des Landtags soll Lange am 10. Februar noch einmal Stellung nehmen.
