Nach Krawallen bei Pro-Palästina-Demo: Bewährungsstrafe
n-tv
Elf Tage nach dem Angriff der Hamas-Terroristen auf Israel versammelten sich Hunderte Menschen zu einer verbotenen Demonstration in Berlin. Es kam zu Ausschreitungen. Nur einen Monat später ist nun einer der Täter verurteilt worden.
Berlin (dpa/bb) - Einen Monat nach Ausschreitungen bei einer propalästinensischen Demonstration in Berlin-Neukölln ist ein 25-Jähriger zu einer Strafe von acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach den Italiener am Mittwoch des schweren Landfriedensbruchs, der versuchten gefährlichen Körperverletzung sowie des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte schuldig. Der Angeklagte habe unter anderem aus einer Gruppe heraus einen Kleinpflasterstein geworfen, er sei mit erheblicher krimineller Energie vorgegangen, so der Richter.
Die Entscheidung in dem ersten Prozess nach den Krawallen am 18. Oktober erfolgte in einem sogenannten beschleunigten Verfahren. Die Staatsanwaltschaft hatte zehn Monate Haft auf Bewährung auch aus generalpräventiven Aspekten beantragt und zudem als Auflage die Zahlung einer Geldauflage von 1000 Euro an das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus gefordert. Der Verteidiger stellte keinen konkreten Antrag.
Der Italiener hatte sich am Abend des 18. Oktober in einer Gruppe von Demonstranten befunden, die laut Anklage antisemitische und israelfeindliche Parolen skandierten sowie Steine und Flaschen auf Polizisten geworfen haben sollen. Über seinen Verteidiger hatte der Angeklagte zugegeben, einen Kleinpflasterstein in den Rücken eines Polizisten geworfen zu haben.