Nach Klima-Demo Vorermittlungen gegen Bremer Umweltsenatorin
n-tv
Bremen (dpa/lni) - Die Staatsanwaltschaft Bremen führt Vorermittlungen gegen Umweltsenatorin Maike Schaefer (Grüne) wegen vermuteter Untreue. Das sagte ein Sprecher der Behörde am Donnerstag und bestätigte einen Bericht des Regionalmagazins "buten un binnen". Schaefer hatte Beschäftigte ihres Ressorts vergangene Woche ermutigt, an der Klima-Demonstration der Bewegung Fridays for Future (FFF) teilzunehmen. Allerdings fand diese während der Arbeitszeit statt. Dem Bericht zufolge sollen nicht alle Mitarbeiter dafür ausgestempelt haben. Dies begründe den Vorwurf der Veruntreuung von Haushaltsmitteln durch die Senatorin.
Schaefer hatte den Angaben nach nur angeordnet, dass der Dienstbetrieb des Ressorts für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau in der Zeit aufrechterhalten wird. Auch der Bremer Landesrechnungshof kritisierte einem Bericht des "Weser-Kuriers" zufolge den Vorgang. Die CDU-Fraktion in der Bürgerschaft richtete eine Anfrage an den Senat, in der es auch um eine Prüfung der möglichen strafrechtlichen Relevanz geht.
Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft rechnete damit, dass sich die Vorermittlungen länger hinziehen werden. Aus dem Umweltressort hieß es, man sei davon ausgegangen, dass die Beschäftigten ihre Arbeitszeit und die Teilnahme an der Demonstration korrekt trennen.
Die Ausgabe der Bezahlkarte für Asylbewerber kommt in Brandenburg nicht vor Februar. Der Landkreistag spricht von technischen Anpassungen, die noch Zeit brauchen.
Meyer ist Präsident des Deutschen Tourismusverbands. Er äußert sich unzufrieden über fehlende Leitlinien der Politik für die Branche. Und fordert eine Strategie, "die ihren Namen verdient".
Polizisten kontrollieren im Jerichower Land ein Auto. Darin stellen sie mehrere Kilogramm Kokain fest - die Fahrerin wird festgenommen.
Sie wurden eigens für diese Saison angefertigt. Doch kurz vor der Eröffnung wurden die Tassen des Frankfurter Weihnachtsmarkts zurückgerufen. Wie geht es nun weiter?
Zusätzliche, auch wünschenswerte Leistungen werden nicht drin sein, sagt die Ministerpräsidentin. Was angeschoben ist, soll aber durchgezogen werden.
Weil sich ein Mann in psychischem Ausnahmezustand auffällig verhält, werden Polizisten in Oberfranken alarmiert. Als sie Kontakt zu dem Mann aufnehmen, zieht der eine Waffe.
Die Landesaufnahmeprogramme für den Nachzug von Familienangehörigen aus Syrien und Afghanistan laufen zum Jahresende aus. Die Thüringer Migrationsbeauftragte reagiert darauf mit Sorge.
Wenige Wochen vor Trumps Amtsübernahme will US-Präsident Biden die Verfügbarkeit der teuren Abnehmspritze für Millionen US-Bürger sicherstellen. Ob er damit noch durchdringt, ist zweifelhaft. Sein Nachfolger plant bereits eine Diät fürs Gesundheitssystem.
Experten wollen eine Weltkriegsbombe im Bremer Stadtteil Huchting entschärfen. Was das für die Anwohner bedeutet.
Eine Beschäftigte einer Werkstatt für Behinderte wird erwürgt. Der Täter war ebenfalls in der Einrichtung beschäftigt. Jetzt ist er verurteilt worden.
Mehr Wohnungen, mehr Klimaschutz, weniger Flächenversiegelung: So stellt sich Bauminister Reinhold Jost die Zukunft des Bauens im Saarland vor. Was sich hinter der neuen "LBO" verbirgt.