Nach Doppelmord von Kusel: Ermittlungsgruppe geht gegen Hasskommentare vor
Frankfurter Rundschau
Nach der Gewalttat von Kusel gab es in sozialen Medien hunderte Fälle, in denen die mutmaßlichen Täter gefeiert und die Toten verhöhnt wurden. Nun ermittelt das LKA.
Mainz – Nach der Ermordung einer 24-jährigen Polizeianwärterin und eines 29-jährigen Polizisten bei Kusel im Westen von Rheinland-Pfalz gehen Ermittler des rheinland-pfälzischen Landeskriminalamts gegen hunderte Hassdelikte im Internet vor, die direkt auf die Tat Bezug nahmen. Nach Angaben des Innenministeriums werde bislang 399 Fällen von Online-Hetze nachgegangen, 102 wurden als strafrechtlich relevant eingestuft. In 15 Fällen habe man bislang die Personen hinter den Äußerungen ermittelt.
Bereits am Tag der Tat sei die kaltblütige Tötung der beiden Beamten im Internet regelrecht gefeiert worden, sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD*) bei einer Pressekonferenz am Montag (07.02.2022). In manchen Fällen seien sogar die Angehörigen der Opfer verhöhnt worden. „Dass Menschen die kaltblütige Tötung der beiden Polizeikollegen regelrecht feiern und die Opfer verhöhnen, nehmen wir nicht hin“, zitierte die Tageszeitung Rheinpfalz den Innenminister.
Ein besonders schockierendes Beispiel für die Hassdelikte im Internet sei der Fall eines Mannes aus dem Landkreis Birkenfeld nordwestlich von Kusel, der in zwei Videos dazu aufrief, auch anderenorts Polizisten auf einsame Feldwege zu locken und sie dort aus dem Hinterhalt zu erschießen. Der Mann wurde in der Nacht zu Freitag festgenommen.
LKA-Präsident Johannes Kunz sagte am Montag, es gebe Hinweise, „die für eine Zuordnung zum Reichsbürgersprektrum sprechen“. Der Koblenzer Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer unterstrich, dass auch Likes oder zustimmende Kommentare unter solchen Social-Media-Einträgen strafbar sein könnten.
Nach Auskunft des Koblenzer Generalstaatsanwalts Jürgen Brauer geht es in den Fällen, die das 14-köpfige Team von Ermittlerinnen und Ermittlern untersuche, um Vorwürfe wie etwa die Billigung von Verbrechen, Verunglimpfen des Andenkens Verstorbener oder Volksverhetzung. Dazu würden gezielt soziale Medien wie Youtube, Facebook oder Twitter auf Hass-Postings untersucht. Auch zahlreichen Anzeigen aus der Bevölkerung und von Polizeidienststellen anderer Bundesländer geht die Ermittlungsgruppe „Hate Speech“ nach.
