Nach Baerbocks Schwenk wird es bei den Waffenlieferungen einsam um Scholz

Außenministerin Baerbock plädiert für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine – und stellt sich damit gegen den Kanzler. Auch die Chefin des Verteidigungsausschusses von der FDP ändert ihren Kurs. Damit stellen sich nur noch Scholz’ SPD, AfD und Linke geschlossen dagegen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich erstmals für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. „Die Ukraine braucht weiteres militärisches Material – vor allen Dingen auch schwere Waffen“, sagte die Grünen-Politikerin am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Sie verwies auf „furchtbare Bilder und der furchtbare Schrecken.“. Die Ministerin stellt sich damit gegen die Position von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Scholz hält an seinem Nein zur Lieferung schwerer Waffen fest, wie eine Regierungssprecherin am Montag bestätigte. Sie wiederholte als Begründung jene drei Argumente, die Scholz am vergangenen Mittwoch im Bundestag genannt hatte, um zu erläutern, warum er von der Ukraine erbetene Panzer vom Typ Marder nicht liefern werde. „Wir handeln in der Frage abgestimmt mit den Freunden in der EU und der Nato“, sagte Scholz dabei. Es solle niemand vorpreschen, auch Deutschland nicht. „Es wäre ein schwerer Fehler, wenn Deutschland eine Sonderrolle einnehmen würde.“ Nun ist Baerbock vorgeprescht.