Nach Antrag von Linksjugend – Linke will Schaumweinsteuer abschaffen

Die Linkspartei will am Wochenende ihr Programm für die Bundestagswahl beschließen. Vorgesehen sind darin unter anderem eine Mindestrente von 1200 Euro und ein höherer Mindestlohn. Ein Antrag zur Abschaffung der Schaumweinsteuer war erfolgreich.

Die Linke hat auf ihrem Parteitag am Samstag für den Antrag der „Linksjugend Solid“ gestimmt, die Schaumweinsteuer abzuschaffen. Der Antrag wurde mit 64 Prozent angenommen. Die „Bild“-Zeitung hatte zuerst über den Änderungsantrag der Linksjugend berichtet. Hintergrund der Forderung: Mit der 1902 eingeführten Steuer wurde die kaiserliche Marine des Deutschen Reiches finanziert, die Steuer existiert bis heute. Im Antrag der Änderung heißt es: „Es sollte eine Selbstverständlichkeit für uns als LINKE sein, eine Steuer die zu Aufrüstungszwecken eingeführt wurde, konsequent abzulehnen und ihre Abschaffung zu fordern.“