Nach AfD-kritischem Hashtag – Ministerium unterschreibt Unterlassungserklärung

In einem Facebook-Beitrag hatte das hessische Umweltministerium den Hashtag „#noafd“ verwendet. Die AfD mahnte das Ministerium ab. Nun unterschrieb es eine Unterlassungserklärung gegenüber der Partei.

Das hessische Umweltministerium hat in einem Rechtsstreit um einen Facebook-Post eine Unterlassungserklärung gegenüber dem AfD-Landesverband unterschrieben. Dabei seien auch die Anwaltskosten der Gegenseite in Höhe von knapp 1000 Euro gezahlt worden, erklärte das Ministerium in Wiesbaden am Montag.

Der AfD-Landesverband hatte das Ministerium wegen eines Facebook-Posts abgemahnt, in dem der Hashtag „#noafd“ verwendet wurde, wie der Parteiverband mitteilte. Der Post vom April 2021 sei mittlerweile gelöscht worden, hieß es.