Nächster Testballon: Russland bedient Gläubiger mit Rubel
DW
Russland hat erstmals Auslandsschulden, die auf Dollar lauten, in Rubel beglichen. Weil das die Statuten der Anleihen eigentlich nicht hergeben, handelt es sich um den ersten Schritt zu einem Zahlungsausfall.
Moskau argumentiert, dass dies eine "künstliche" Situation sei. Russland sei zahlungsfähig, nur machten die Sanktionen Dollar-Überweisungen unmöglich. Der Kreml ist schon vor einigen Wochen auf Nummer sicher gegangen: Per Präsidialerlass hat Wladimir Putin den Institutionen erlaubt, Verbindlichkeiten im Ausland im Zweifel auch in Rubel begleichen zu können, anstatt in der jeweiligen Fremdwährung. Genau das ist nun geschehen. Die russische Währung, gestützt durch diverse marktverzerrende Maßnahmen des Kreml, ist mittlerweile wieder auf Vorkriegsniveau gestiegen.
So hat das russische Finanzministerium am Mittwoch erstmals seine Auslandsschulden in Rubel statt in US-Dollar beglichen. Es handelt sich um Zahlungen für Eurobonds über knapp 650 Millionen Dollar, umgerechnet knapp 600 Millionen Euro. Eigentlich hätte der Betrag in Dollar bezahlt werden müssen. Hintergrund ist, dass die zuständige amerikanische Korrespondenzbank sich geweigert hat, die Zahlung in US-Dollar auszuführen. Es ist dies ein weiterer Schritt der Sanktionen gegen Russland.
"Die Gläubiger können das schon so interpretieren, dass Russland die Zahlungen nicht ausgeführt hat", meint Alexander Libmann vom Osteuropa-Institut der Freien Universität Berlin. Allerdings sei das nicht gleichzusetzen mit einem Bankrott, also einer Staatspleite Russlands. "Das Wort Bankrott impliziert, dass man nicht zahlen kann wegen struktureller Eigenschaften. Das trifft für Russland nicht zu, denn Russland hatte vor dem Krieg relativ stabile öffentliche Finanzen." Das Problem sei allerdings, dass die Stabilität der Finanzen in Moskau andererseits nicht unabhängig von den Sanktionen interpretiert werden könne.
Jedenfalls will die Regierung in Moskau den Zahlungsausfall in der eigentlich vorgesehenen Währung anders verstanden wissen: Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, dass es keinen Grund für einen Staatsbankrott gebe, weil Russland über alle nötigen Ressourcen verfüge, um seine Auslandsschulden zu bezahlen. Nur seien eben erhebliche Summen der russischen Geldreserven im Ausland "eingefroren" und damit blockiert seien. Sollte dieser Zustand anhalten, werde Russland gezwungen, auf Rubelzahlungen umzustellen. Erst wenn Rubelzahlungen dann auch noch blockiert würden, können man von einer "künstlichen Bankrottsituation" sprechen.
In der Tat sehen einige Analysten in der aktuellen Situation eher einen sogenannten 'technischen', denn einen realen Zahlungsausfall Russlands. Zumal einen, der die russische Regierung nur in begrenztem Ausmaß trifft. "Aus russischer Sicht ist das zumindest kurzfristig nicht unbedingt ein Problem", sagt Patrick Heinisch, Russland-Analyst bei der Landesbank Hessen-Thüringen, Helaba. "Denn die russische Regierung ist ohnehin vom westlichen Kapitalmarkt ausgeschlossen auf Grund der Sanktionen. Man kann ohnehin keine neuen Anleihen emittieren, daher ist das Rating zweitrangig." Allerdings haben die großen US-Ratingagenturen bereits angekündigt, dass sie Rubel-Zahlungen als Zahlungsausfall interpretieren würden.
