Moskau sorgt für Unruhe vor UN-Zukunftsgipfel

UN-Generalsekretär Guterres will mit Reformen die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen krisenfester machen. Ein unter deutscher Co-Führung ausgehandeltes Paket erfüllt die Erwartungen nicht - soll aber die Zustimmung aller 193 Mitgliedsstaaten finden. Russland taktiert bis zur letzten Minute.

Trotz tiefgreifender politischer Differenzen sollen die 193 UN-Mitgliedsstaaten heute in New York im Beisein von Kanzler Olaf Scholz einen Reformplan annehmen. Plangemäß soll das Abkommen ohne Votum von allen 193 Staaten der Vereinten Nationen einstimmig verabschiedet werden. Vor dem zweitägigen sogenannten Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen sorgt Russland allerdings nach monatelangen Verhandlungen für Unruhe. UN-Mitgliedsstaaten bereiteten sich auf einen Versuch Moskaus vor, eine Abstimmung über den sogenannten Zukunftspakt am Sonntag zu erzwingen, berichteten Diplomaten. Das Paket war unter Führung Deutschlands und Namibias verhandelt worden.

In dem seit Beginn des Jahres mühsam verhandelten Pakt finden sich unter anderem Absichtserklärungen für eine Reform des UN-Sicherheitsrats und Forderungen nach einer Anpassung des internationalen Finanzsystems zugunsten des sogenannten Globalen Südens. Auch ein erstes Fundament für die weltweite Regulierung von Künstlicher Intelligenz soll damit gelegt werden. Ebenso wendet sich der Text gegen ein Wettrüsten im Weltraum. Trotz einiger Lichtblicke bleibt der vorliegende finale Text Diplomaten zufolge aber hinter António Guterres' sehr ambitionierten Erwartungen zurück. Der UN-Generalsekretär hatte ambitionierte Reformen verlangt, um die Staatengemeinschaft angesichts vieler Krisen und Kriege handlungsfähiger und die Welt gerechter zu machen.

Dass das Werk die hohen Ziele nicht erfüllt, zeigt sich auch darin, dass die einflussreichen Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich der bisherigen Planung zufolge nur ihre Außenminister oder gar deren Stellvertreter schicken. Bis zum Ende der Veranstaltung am Montagabend sollen aber insgesamt mehr als 120 Staats- und Regierungschefs gesprochen haben.