Moskau macht Kiew und Westen Vorwürfe
ZDF
Immerhin darin sind sich alle Parteien einig: Die jüngste Gesprächsrunde zur Ukraine-Krise im sogenannten Normandie-Format blieb ergebnislos.
Nach mehr als neunstündigen Krisengesprächen in Berlin beklagt Moskau mangelnde Fortschritte im Ukraine-Konflikt. Die Regierung in Kiew unternehme alles, um ihre Verpflichtungen in dem Friedensplan für die Ostukraine nicht zu erfüllen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.
Die Gespräche unter deutsch-französischer Vermittlung hatten am Donnerstag keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Russland und die Ukraine legen die Vereinbarungen des Friedensabkommens von Minsk unterschiedlich aus - und kommen deshalb seit Jahren nicht zusammen. Die Gespräche seien "langwierig" und "schwierig" gewesen, hieß es auch in Berlin und Paris.
Nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock erwägt Moskau nun den Abzug seiner Diplomaten aus der Ukraine. Die Bundesregierung bereite sich auf alle Eventualitäten vor. "Aber wir arbeiten zugleich mit allen Mitteln am Dialog."
Es sei aber wichtig, "dass wir überhaupt gemeinsam an einem Tisch sitzen. Das hat es über zwei Jahre nicht gegeben", so Baerbock. Daher sei es gut gewesen, "dass zumindest vereinbart worden ist, dass alle Teilnehmer an den Minsker Vereinbarungen festhalten wollten. Die nächsten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine unter Vermittlung von Deutschland und Frankreich sollen im März stattfinden.
Russland lobte, dass Deutschland und Frankreich den Friedensplan unterstützten, kritisierte aber, dass Berlin und Paris keinen Druck ausübten auf Kiew, damit die Punkte erfüllt werden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte unlängst erklärt, er sei "mit allen Punkten von Minsk unzufrieden".
Die etwa vorgesehene Autonomie für die Separatistengebiete oder auch nur ein Dialog mit den Führungen in Donezk und Luhansk gelten aus ukrainischer Sicht innenpolitisch als nicht durchsetzbar. Russland betont dagegen, dass die Ukraine den Friedensplan unterschrieben habe und auch die Vereinten Nationen ihn mit einer Resolution unterstützt hätten.
Berichten zufolge hat die Nato angesichts des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine derweil den Ausbau ihrer Präsenz im östlichen Bündnisgebiet auf den Weg gebracht. Die 30 Mitgliedstaaten hätten in einem schriftlichen Beschlussverfahren einen entsprechenden Vorschlag der Militärs angenommen, so dpa.
