
Montgomery fordert härteren Lockdown
n-tv
Größere Partys und Zusammenkünfte sollen laut der Beschlussvorlage von Bund und Ländern nach Weihnachten verboten werden. Um die neue Corona-Welle einzudämmen, seien aber schärfere Regeln nötig, warnt Weltärzte-Chef Montgomery - ein "Lockdown light" wäre ein Fehler.
Vor den Beratungen von Bund und Ländern über eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen hat der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, die Politik zu mehr Konsequenz im Kampf gegen die Pandemie aufgerufen und sich gegen die Verhängung eines "Lockdown lights" gewandt. "Ein Lockdown light dient nur der Besänftigung des eigenen schlechten Gewissens und der Betäubung der Bevölkerung", sagte Montgomery der "Augsburger Allgemeinen".
"Die Politik macht immer wieder dieselben Fehler", beklagte Montgomery. Zwar sei nicht immer ein bundesweiter Lockdown angemessen; auch harte regionale Einschränkungen könnten sinnvoll sein. "Aber, wo dann Lockdown draufsteht, muss auch Lockdown drin sein. Halbherzigkeit hatten wir nun wirklich genug."

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.