Modi-Rivale Gandhi vom Parlament ausgeschlossen
DW
Nach seiner Verurteilung wegen Verleumdung des amtierenden Premiers hat der indische Oppositionspolitiker Rahul Gandhi auch seinen Sitz im Parlament verloren. Dies teilte die Volksvertretung mit.
Einen Tag nach dem Urteilsspruch gegen Rahul Gandhi, einen der führenden Oppositionspolitiker Indiens, hat dieser nun auch seinen Sitz im Parlament verloren. Das geht aus einer Mitteilung der Volksvertretung in Neu Delhi hervor. Nach indischem Recht verliert ein Abgeordneter seinen Parlamentssitz, wenn er wegen einer Straftat zu zwei oder mehr Jahren Gefängnis verurteilt wird.
Ein Gericht im westlichen Bundesstaat Gujarat hatte gegen den 52 Jahre alten Politiker am Donnerstag eine zweijährige Haftstrafe wegen Rufschädigung verhängt. Gandhi bleibt gegen Zahlung einer Kaution zunächst für einen Monat auf freiem Fuß. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Gandhi werde Berufung einlegen, kündigte der Vorsitzende der Kongresspartei, Mallikarjun Kharge, an.
Anlass für den Prozess war eine Äußerung aus dem Wahlkampf 2019. Gandhi - damals Anführer der Kongresspartei - hatte gefragt, wie es sein könne, "dass alle Diebe den Nachnamen Modi haben". Er bezog sich auf zwei flüchtige Geschäftsleute, die Modi hießen - genau wie Ministerpräsident Narendra Modi, dessen hindu-nationalistische BJP die Wahl schließlich klar gewann. Den Prozess ins Rollen gebracht hatte ein Abgeordneter der regierenden BJP-Partei.
Unterstützer Gandhis vermuten, dass das Urteil politisch motiviert ist. "Die BJP hat Angst vor dem Aufstieg von Rahul Gandhi. Er stellt eine direkte Bedrohung für die Modi-Regierung dar", sagte etwa der Kongresspartei-Abgeordnete Pradip Bhattacharya. Der BJP-Vorsitzende J.P. Nadda wies dies zurück. Gandhi habe alle Inder beleidigt, die denselben Nachnamen wie der Premier tragen. In den vergangenen Jahren wurde die Justiz mehrfach bemüht, um gegen Modi-kritische Oppositionspolitiker vorzugehen.
Im Frühjahr 2024 wird in Indien ein neues Parlament gewählt. Für Gandhi bedeuten das Urteil und die Entscheidung des Parlaments, dass er möglicherweise bei der Wahl nicht antreten kann. Erwartet wird, dass der seit 2014 amtierende Premierminister Modi eine Wiederwahl anstrebt.
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