Mit Stimmen von CDU, AfD und Freien Wählern – Mainz setzt Untersuchungsausschuss ein
Die Welt
Der Landtag von Rheinland-Pfalz will wie bereits Nordrhein-Westfalen einen Untersuchungsausschuss die Flutkatastrophe im Ahrtal aufklären lassen. Der Antrag kam von der CDU, nachdem zunächst die AfD damit gescheitert war. Die Ampelkoalition enthielt sich bei der Entscheidung.
Mehr als zwei Monate nach der Flutkatastrophe im Ahrtal hat der rheinland-pfälzische Landtag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Einem entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion stimmten am Mittwoch in Mainz auch die Fraktionen von AfD und Freien Wählern zu. Für die Einsetzung hätten die 31 Stimmen der CDU-Fraktion bereits ausgereicht.
Die AfD-Fraktion schloss sich dem Antrag an, nachdem ein eigener Antrag gescheitert war. Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP enthielt sich. Der Ausschuss soll aus elf Mitgliedern bestehen. Zum Vorsitzenden wählte der Landtag einstimmig den SPD-Abgeordneten Martin Haller, zum Stellvertreter ebenfalls einstimmig den CDU-Parlamentarier Marcus Klein.
