Mit seiner Anti-Klima-Haltung muss sich Trump auf Gegenwind einstellen
n-tv
Dass Donald Trump für Umweltschutz wenig übrig hat, ist kein Geheimnis. Angesichts immer neuer Extremwetter stellt sich aber auch in den USA die Frage: Was bedeutet seine Präsidentschaft für das Klima? Aufschluss gibt ein Blick in die Pläne seines Unterstützernetzwerks.
"Project 2025" ist ein fast 1000-seitiges Positionspapier, das von etwa 140 ehemaligen Mitarbeitern der alten Trump-Administration geschrieben wurde. Obwohl Trump selbst jegliche Beteiligung bestreitet und vorgibt, den Inhalt gar nicht zu kennen, gelten die beschriebenen Positionen als deckungsgleich mit seinen.
In Sachen Klimaschutz liest sich das Papier wie eine Kampfansage. Trumps Unterstützernetzwerk fordert darin im Prinzip freie Bahn für Öl und Gas. Dafür sollen Restriktionen und mahnende Behörden aus dem Weg geräumt werden. Die Nationale Wetterbehörde NOAA etwa soll regelrecht "ausgeweidet" werden. Auch das Budget der Umweltschutzbehörde EPA wollen die Autoren radikal zusammenstreichen. Emissionsbeschränkungen sollen fallen, dafür die Gewinnung fossiler Energien beschleunigt und gefördert werden. Trump selbst hatte sich in der Vergangenheit oft ähnlich kämpferisch gezeigt, sich über nachhaltige Energiewirtschaft lustig gemacht und Klimaschutz im Allgemeinen als Wirtschaftsbremse verteufelt.
Allerdings gibt es zu Trumps vermeintlich wirtschaftsfreundlichen Positionen auch einen recht überzeugenden Gegenentwurf. Denn mit dem Inflation Reduction Act (IRA) hat der amtierende Präsident Joe Biden das bislang größte staatliche Förderprogramm der US-Geschichte aufgelegt. Es ist ein Riesenerfolg: Rund 361 Milliarden Dollar sind bereits in neue Technologien geflossen. Durch die Investitionen in saubere Energie wurden mehr als 330.000 neue Arbeitsplätze in den USA geschaffen, die meisten davon in der Batterietechnologie und -herstellung und sehr viele auch in Bundesstaaten, die traditionell republikanisch wählen. Mehr als ein Dutzend republikanische Mitglieder des Repräsentantenhauses haben Trump bereits gebeten, die Steuervorteile aus dem IRA nicht zu streichen. Selbst Öl-Riesen wie Exxon Mobile sprachen sich für eine Beibehaltung des IRA aus.