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"Mit Merz hat die Union Vertrauen und Kompetenz verloren"
n-tv
Wöchentlich misst das Umfrageinstitut Forsa für das RTL/ntv-Trendbarometer, welcher Partei die Deutschen am ehesten zutrauen, die Probleme in Deutschland zu lösen. Derzeit schneidet keine Partei in dieser Frage wirklich gut ab. Am deutlichsten ist der Absturz der Union: Die hohen Vertrauenswerte der früheren Bundeskanzlerin Merkel und der große Kompetenzvorsprung ihrer Partei seien immer die zentralen Bausteine für den Erfolg der Union gewesen, sagt Forsa-Geschäftsführer Peter Matuschek. "Beides hat sie aber mit Friedrich Merz verloren."
ntv.de: Was besagt die "politische Kompetenz" im Trendbarometer?
Peter Matuschek: Die politische Kompetenz, die wir neben der Wahlabsicht und der Kanzlerpräferenz regelmäßig erheben, ist ein wichtiger Indikator dafür, wie Parteien von den Wahlberechtigten wahrgenommen werden. Dieser Indikator zeigt, wem die Parteien am ehesten zutrauen, die Probleme im Land zu lösen und entscheidet daher mit darüber, welche Chancen eine Partei hat, bei Wahlen erfolgreich zu sein. Neben dem Führungspersonal ist es eine der wichtigsten Komponenten für Erfolg oder Misserfolg einer Partei.
Sie fragen immer: "Welcher Partei trauen Sie am ehesten zu, die Probleme im Land zu lösen?" Man kann also nur eine Partei nennen.
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Es begann doch recht friedlich, gestern im Oval Office. Warum die Eskalation? Trump brauchte sie, um die Amerikaner auf seine Seite zu ziehen, sagt Politologe Thomas Jäger. Denn die große Mehrheit will der Ukraine weiter helfen. Darum solle Präsident Wolodymyr Selenskyj dazu gebracht werden, dass er kapituliert.
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Was passiert, falls die USA die Unterstützung der Ukraine sofort kappen? Nichts scheint mehr sicher nach dem Disput zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj. Oberst Reisner sieht in dem Fall schwarz. Nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa.
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"Es war idiotisch, sich vor laufenden Kameras mit Trump zu streiten", sagt ein Oppositionspolitiker in Kiew. Insgesamt überwiegt allerdings die Solidarität mit Präsident Selenskyj. "Das Wichtigste für einen Präsidenten ist, den Respekt seines Volkes nicht zu verlieren", schreibt ein sonst eher Selenskyj-kritisches Medium.
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In den USA wird derzeit vieles infrage gestellt, was seit dem Ende des 19. Jahrhunderts als selbstverständlich galt. Präsident Donald Trump und seine Regierung fordern die Gewaltenteilung heraus, wollen unter anderem die Behörden nach ihrem Gusto umkrempeln und die Macht aufs Weiße Haus konzentrieren. Verfolgen sie diesen Weg konsequent weiter, sieht der Politikwissenschaftler Kenneth Lowande die Demokratie enden. Selbst wenn das nicht geschieht - das politische System werde nie wieder so sein wie vorher, meint er.
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Binnen Wochen hat Donald Trump das US-Versprechen, die Ukraine zu unterstützen, komplett abgeräumt. Die Ukraine zählt nicht mehr, nur noch Kosten und Nutzen. Europa verlässt sich auf das US-Versprechen, es im Ernstfall mit Atomwaffen zu beschützen. Ist das langsam naiv? Trumps Regierung ließe Zweifel aufkommen, ob sie die Europäer im Krisenfall stützen würde, sagt Nuklear-Experte Liviu Horovitz von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
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Aus dem Kanzleramt heißt es immer wieder: Es gibt keinen Anlass für eine engere Einbindung von CDU-Chef und Wahlsieger Friedrich Merz in aktuelle Regierungsgeschäfte - zumindest bis jetzt. Nach der Eskalation zwischen Trump und Selenskyj scheint Scholz seine Meinung geändert zu haben. Er greift zum Hörer.