Mit Jahresbeginn steigen Diäten der Berliner Abgeordneten
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Berlin (dpa/bb) - Mit Beginn des neuen Jahres bekommen die Mitglieder des Berliner Landesparlaments mehr Geld. Nach Angaben des Abgeordnetenhauses beträgt die Steigerung 4,9 Prozent. Die sogenannte Aufwandsentschädigung für die 159 gewählten Abgeordneten beträgt damit ab Januar 7249 Euro brutto. Bisher waren es 6910 Euro.
Nach dem Landesabgeordnetengesetz werden die Diäten der Parlamentarier jeweils zum 1. Januar automatisch an die Verdienstentwicklung angepasst. Maßstab ist der sogenannte Nominallohnindex, der vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg ermittelt wird. Über die neue Höhe der Diäten hatte die Parlamentsverwaltung die Abgeordneten bereits Anfang Dezember informiert. Als Diät wird das Geld bezeichnet, das Abgeordnete für ihre Arbeit monatlich erhalten und das ihre finanzielle Unabhängigkeit sichern soll.
Daneben steht ihnen eine allgemeine Pauschale für regelmäßig anfallende Kosten, die ab Anfang Januar um 4,2 Prozent erhöht wird. Bisher lag sie bei 3055 Euro pro Monat, künftig bei 3184 Euro. Davon sollen sie etwa die Büromiete bezahlen, Abgeordnete ohne eigenes Büro erhalten 1000 Euro weniger. Die monatliche Pauschale für die Beschäftigung von bis zu vier Mitarbeitern erhöht sich von 7125 auf 7325 Euro.
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