Mit diesem Gesetz endet die Merkel-Ära – und ein neuer Pandemie-Modus beginnt

SPD, Grüne und FDP regieren noch nicht, übernehmen aber mit ihrem neuen Infektionsschutzgesetz die Akteursrolle im Corona-Management. Die Debatte im Bundestag zeigt deutlich: Was aus der sich verschärfenden Pandemie-Lage politisch folgen muss, ist weiterhin hoch umstritten.

Die Debatte, die am Donnerstagvormittag im Bundestag ausgetragen wird, findet vor einer verwirrenden Kulisse statt. Da gibt es eine geschäftsführende Regierung aus Union und Sozialdemokraten, deren wichtigste Vertreter mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) noch gemeinsam auf der Bank sitzen. Gegen 10.30 Uhr, mitten in der Debatte über „Infektionsschutzgesetz und Impfpassfälschung“, erheben sich die beiden plötzlich von ihren Stühlen: