Minsk, Moskau und das europäische Dilemma

Die Notlandung eines Flugzeugs in Minsk bringt die EU vor dem Gipfel in Brüssel in Zugzwang. Kann sie sich auf Sanktionen gegen Belarus einigen?

Es ist nicht so, als ob die EU Lukaschenkos Flugzeugentführung noch gebraucht hätte, um über die eigene Außenpolitik nachzudenken: Das Thema stand schon vorher auf der Tagesordnung für das Brüsseler Abendessen der 27 Staats-und Regierungschefs-und -chefinnen. Neben den schwierigen Beziehungen zu Russland, dem Nahost-Konflikt und der verkorksten Post-Brexit-Lage kommt nun Belarus neu auf den Tisch und die Frage, wie die EU mit Europas letztem Diktator umgehen will. Die Europäer haben das unglaubliche Vorgehen des belrusischen Präsidenten Alexander Lukaschenko bereits auf das Schärfste kritisiert. Der polnische Premierminister spricht von "Staatsterrorismus", der griechische von "staatlicher Entführung", die EU-Kommissionspräsidentin von "absolut inakzeptablem" Verhalten. Und nun? Die europäische Außenpolitik ist ein schwieriges Feld und Belarus eine gutes Beispiel dafür. Alle Beschlüsse müssen einstimmig gefasst werden, und das ist mit 27 Regierungschefs-und Chefinnen kompliziert. Dabei war man sich bei Belarus, anders als etwa bei Russland oder Nahost, ziemlich schnell einig. Eigentlich.